10.07.2014: Kein Sprachtest A1 mehr bei Familiennachzug von Ehegatten von Türkischen Staatsangehörigen nach Deutschland nötig! Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg

Der EUGH hat  am 10.07.2014 in der Rechtssache Naime Dogan RS C-138/13 entschieden, dass die deutsche Regelung des §30 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gegen Art. 41 Abs.1 Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12.09.1963 verstößt.
 
Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen grundsätzlich von der Bedingung abhängig, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art, auch schriftlich, in deutscher Sprache verständigen kann.

Bisher konnten  Ehegatten von  türkischen Familienangehörigen  

  • die Analphabeten sind,
  • die  A1 Prüfung bisher nicht bestanden haben  
  • oder keine finanziellen Mittel hatten, um einen Deutschkurs zu machen  

wegen Fehlen der A1 Bescheinigung nicht im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen.
 
Die Befreiung vom Sprachtest A1 gilt daher ,wenn der in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige seinen Ehegatten hierherholt. Es ist  nicht notwendig, dass der nach Deutschland nachziehende Ehegatte auch türkischer Staatsangehöriger ist.
 
Beispiel:
Wenn der türkische Staatsangehörige seine aserbaidschanische Ehefrau nach Deutschland holen will, braucht diese auch keinen A1 Sprachtest nachzuweisen.

 
Wer braucht sonst keinen Sprachnachweis  A1 für die Familienzusammenführung nach Deutschland:

  • Alle Ehegatten von EU- Mitgliedern, unabhängig welche Staatsangehörigkeit der nachziehende Ehegatte hat.
    Beispiel: Wenn der Franzose Jean mit seiner senegalesichen Ehefrau nach Deutschland zieht.
  • der nachziehende Ehegatte Staatsangehöriger Australiens, Israels, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands oder der Vereinigten Staaten von Amerika ist (visumsfreie Einreise)
  • Beispiel: Der in Deutschland lebende japanische  Staatsangehörige ist mit einer Koreanerin verheiratet, die Koreanerin kann ohne A1 Test einreisen.
  • der in Deutschland lebende Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis als Hochqualifizierter, Forscher oder Selbständiger innehat und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt hat;
  • der nachziehende Ehegatte hat einen Hochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation oder bei ihm besteht ausnahmsweise aus anderen Gründen ein erkennbar geringer Integrationsbedarf;
  • der nachziehende Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen;
  • der nachziehende Ehegatte ist Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling
  • Vorübergehender Ehegattennachzug
  • Nicht erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels nach AufenthG
  • Aufnahme und Fortsetzung schulischer Ausbildung der Ehegatten
  • Visum zum Spracherwerb in Deutschland gem. § 16 Abs. 5 AufenthG

 
Wer braucht noch einen Sprachnachweis  A1 für die Familienzusammenführung:
 
Alle andere müssen den Sprachtest A1 vorlegen, wenn sie im Wege der Familienzusammeführung kommen wollen.

Beispiel:
Der Deutsche Staatsangehörige  hat die thailändische Staatsangehörige geheiratet, diese darf nur Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, wenn sie den Sprachtest A1 besteht.

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